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Crowdfunding & Recht

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten rund um das Thema Crowdfunding. Auf viele weisen die jeweiligen Crowdfunding-Plattformen in ihren Nutzer-Informationen hin. Im Folgenden einige Hinweise zu zentralen rechtlichen Fragestellungen. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. 

Widerrufsrecht

Für Anleger gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Rücktrittsrecht

Beim Reward-Based Crowdfunding schließen Geldempfänger und Geldgeber über die Plattformen Kaufverträge ab. Gekauft bzw. verkauft wird die Gegenleistung des Geldempfängers. Da die Kaufverträge online abgeschlossen werden, haben die Käufer wie bei allen anderen im Internet erworbenen Dingen und Leistungen ein Rücktrittsrecht. Das heißt: Der Geldgeber kann während der Kampagne ohne Angabe von Gründen von seinem Kauf zurücktreten. Er kann auch nach der Kampagne sein Geld zurückfordern, wenn die Gegenleistung nicht wie angekündigt erbracht worden ist.

Kleinanlegerschutzgesetz

Das Kleinanlegerschutzgesetz soll den Schutz vor allem von Kleinanlegern beim Crowdinvesting verbessern: durch eine höhere Transparenz bei der Geldanlage.

Prospektpflicht: Beim Crowdinvesting geht es häufig um partiarische oder Nachrangdarlehen. Mit partiarisch ist gemeint: Der Zinssatz ist abhängig vom Verkaufserlös des Unternehmens oder vom Erlös eines Projektes (zum Beispiel von den Ticketverkäufen eines Filmes). Mit Nachrangdarlehen ist gemeint: Die Investoren geben dem Unternehmen ein Darlehen. Im Falle einer Insolvenz stehen sie allerdings in der Reihe der Gläubiger ganz hinten (=Nachrang) und erhalten in der Regel kein Geld zurück. Diese Darlehen unterliegen grundsätzlich der Prospektpflicht. Die Erstellung eines Prospekts ist - gerade für junge bzw. kleine Unternehmen - sehr aufwändig und kostspielig. Das Kleinanlegerschutzgesetz hat sich daher zum Ziel gesetzt, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Interessen von anlageinteressierten Verbrauchern als auch von kapitalsuchenden Start-ups berücksichtigt. Das heißt im Klartext: Unter bestimmten Voraussetzungen sind Start-ups bzw. Unternehmen von der Prospekt-Pflicht befreit.

Ausnahmen von der Prospektpflicht: Davon ausgenommen sind Finanzierungen bis zu 2,5 Mio. ¤ auf Projektebene, sofern

  • der Anlagebetrag maximal 1.000 Euro pro Anleger und Projekt beträgt;
  • der Anlagebetrag maximal 10.000 Euro beträgt und der Anleger (laut Selbstauskunft) ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro hat oder
  • der Anlagebetrag maximal 10.000 Euro beträgt und (laut. Selbstauskunft) nicht größer ist als das Zweifache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Anlegers;
  • die Vermögensanlage eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Erwerbs hat;
  • die Anlage innerhalb von mindestens sechs Monaten gekündigt werden kann;
  • die Vermögensanlage keine Nachschusspflicht vorsieht;
  • die Crowd-Finanzierung über eine Internet-Dienstleistungsplattform angeboten wird, deren Betreiber eine Erlaubnispflicht nach § 34 f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO für Finanzanlagenvermittler nachweisen können.

Vermögensanlagen-Informationsblatt: In den genannten Fällen genügt es, wenn der Geldempfänger ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (Umfang 3 Seiten) erstellt und auf seiner Plattform veröffentlicht. Es muss Daten über das Unternehmen, vor allem aber die wichtigsten Informationen zu Investmentprojekt aufführen. Anleger müssen das VIB gegenzeichnen. Hierfür genügt eine elektronische Bestätigung. 

Werbung: Werbung für Crowdinvesting ist in Printmedien, Online Magazinen und auch im Bereich von Social Media erlaubt, wenn sie mit dem deutlichen Warnhinweis versehen ist: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Grundsätzlich gilt: Je höher die Rendite oder der Ertrag, desto größer ist das Risiko eines Verlustes". Bei Werbung in elektronischen Medien, die weniger als 210 Schriftzeichen umfassen (z.B. Twitter), können die Warnhinweise in einem separaten verlinkten Dokument hinterlegt werden. 

Quelle: BMWi 

Zugang zu Crowdlending: Je nach Kreditnehmer und angepasst an die Informations- und Risikobedürfnisse von Investoren stellen Lending-Plattformen unterschiedliche Anforderungen:

  • Die Kreditnehmer müssen über ein reguläres Einkommen verfügen, damit sie die Rückzahlung des Kredits gewährleisten können.
  • Das Unternehmen muss nach Handelsgesetzbuch (HGB) bilanzieren und seit mindestens zwei Jahren unternehmerisch tätig sein.
  • Der Mindestumsatz variiert je nach Kreditmarktplatz: bei einigen Anbieter muss ein jährlicher Mindestumsatz von mindestens 50.000 Euro erwirtschaftet werden, bei anderen ist ein Mindestumsatz von 100.000 Euro in den letzten beiden Geschäftsjahren Voraussetzung.
  • Bei Plattformen, die es Unternehmern ermöglichen, für ihre Firma einen Privatkredit aufzunehmen, muss er keine Bilanzen vorlegen, sondern haftet persönlich.
  • Eine namentliche Identifizierung des Kreditnehmers für Investoren ist bei einigen Plattformen verpflichtend, andere empfehlen die Offenlegung des Namens aus Gründen der Transparenz.
  • Über die Online-Kreditmarktplätze sind dann folgende Informationen einzusehen:
  • Eckdaten des Kreditprojekts, Kreditzweck, Kreditbetrag, Laufzeit und Risikoklasse
  • im Falle eines Unternehmenskredits: Branche, Bundesland, Rechtsform, Gründungsjahr und Anzahl Mitarbeiter
  • Angemeldete Investoren haben die die Möglichkeit, sich eine verkürzte Form der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung anzusehen. In der Regel sind diese Informationen auch über den Bundesanzeiger öffentlich zugänglich.

 

In Zusammenarbeit mit

Karsten Wenzlaff, Geschäftsführer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien und Mitglied des European Crowdfunding Stakeholder Forums